In der aktuellen Diskussion um Herrn Westerwelle und Hartz4 (ALG II) hat Herr Westerwelle noch einmal nachgelegt und gesagt: “mehr und mehr zu den Deppen der Nation”. Die Kritik an seinen Aussagen hält er für Scheinheilig.
Ich kann die Äusserungen von Herrn Westerwelle durchaus verstehen, es ist heutzutage nun mal so, d. Hartz4-Empfänger Leistungen, Miete, Versicherungen (zumindest die Krankenversicherungen), uvm. bezahlt bekommen. Im einzelnen bekommen AlgII Bezieher bzw. die Kinder und Angehörigen folgende Vergünstigungen:
- Volle übernahme der Kosten für Klassenfahrten
- Volle oder Teilweise Übernahme der Kosten für Öffentliche Verkehrsmittel (je nach Stadt (zum Beispiel in Frankfurt am Main und in Hannover))
- Andere “Sozialtickets”, welche Vergünstigungen für verschiedene Einrichtungen ermöglichen (Museen, Zoos, etc.)
- GEZ-Befreiung
- 100Euro pro Jahr und schulpflichtiges Kind für Schulmaterial
Es ist umumstritten, d. man Menschen ohne Arbeit helfen muss und soll. Aber es ist und sollte eine Grundsicherung bleiben. Vielmehr sollten AlgII-Bezieher darin unterstützt werden, Arbeit auch in anderen Städten aufzunehmen. Zwar können schon jetzt die Fahrtkosten erstattet werden, wenn es um ein Vorstellungsgespräch in einer anderen Stadt geht. Aber leider ist dies eine soge. Kannleistung, daher kann jedes JobCenter bzw. Arge die Übernahme ablehnen… bzw. dem Arbeitssuchenden Steine in den Weg legen. Kaum ein Hartz-4 Bezieher wird ernsthaft die Kosten für eine Fahrt nach Bayern bezahlen können, wenn er selbst zum Beispiel in Niedersachsen lebt – denn so müsste er etwa 200Euro bezahlen (vom Regelsatz von 359Euro (wenn er alleine in einer Bedarfgemeinschaft lebt)).
Daher bin ich gespannt, wie es spätestens 2011 weitergeht… werden die Regelsätze erhöht? Bekommen Kinder von AlgII-Beziehern kostenlosen Nachhilfeunterricht und womöglich noch kostenlose Reitstunden (Stichwort Teilhabe am gesellschaftlichem Leben)?
So oder so, es wird für die Politiker schwer werden zu verhindern, d. die Menschen mit einem geringen Einkommen weiterhin arbeiten wollen, wenn die Arbeitslosengeld II Bezüge genauso hoch, höher oder nur wenig unter dem monatlichen Gehalt liegen.
Die Welt beschäftigt sich auch mit der sozialen Gerechtigkeit im Bezug auf die soge. Mittelschicht:
http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.htmlStern.de hat einer Hartz4-Empfängerin (Aufstockerin) ein Forum eröffnet, in welchem Sie ihre persönliche Situation beschriebt.
Es ist schwierig in der heutigen Zeit einerseits sozial gerecht zu sein, Anreize zu schaffen zu arbeiten und gleichzeitig dafür zu sorgen, d. es in Deutschland genug Arbeitsplätze gibt (Stichwort Mindestlohn). Denn was nutzt einem der Mindestlohn, wenn die Unternehmen dann einfach in ein Nachbarland gehen, wo die Löhne und Steuerabgaben niedriger sind… es bleibt also Spannend wie es weitergeht. Wenn es hier nicht um Menschen gehen würde – könnte man sich über die Diskussion erheitern…