Westerwelle vs. Hartz-4-Dekadenz

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Posted on 15th Februar 2010 by admin in Hartz IV

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In der aktuellen Diskussion um Herrn Westerwelle und Hartz4 (ALG II) hat Herr Westerwelle noch einmal nachgelegt und gesagt: “mehr und mehr zu den Deppen der Nation”. Die Kritik an seinen Aussagen hält er für Scheinheilig.

Nachzulesen auf Welt.de

Ich kann die Äusserungen von Herrn Westerwelle durchaus verstehen, es ist heutzutage nun mal so, d. Hartz4-Empfänger Leistungen, Miete, Versicherungen (zumindest die Krankenversicherungen), uvm. bezahlt bekommen. Im einzelnen bekommen AlgII Bezieher bzw. die Kinder und Angehörigen folgende Vergünstigungen:

- Volle übernahme der Kosten für Klassenfahrten

- Volle oder Teilweise Übernahme der Kosten für Öffentliche Verkehrsmittel (je nach Stadt (zum Beispiel in Frankfurt am Main und in Hannover))

- Andere “Sozialtickets”, welche Vergünstigungen für verschiedene Einrichtungen ermöglichen (Museen, Zoos, etc.)

- GEZ-Befreiung

- 100Euro pro Jahr und schulpflichtiges Kind für Schulmaterial

Es ist umumstritten, d. man Menschen ohne Arbeit helfen muss und soll. Aber es ist und sollte eine Grundsicherung bleiben. Vielmehr sollten AlgII-Bezieher darin unterstützt werden, Arbeit auch in anderen Städten aufzunehmen. Zwar können schon jetzt die Fahrtkosten erstattet werden, wenn es um ein Vorstellungsgespräch in einer anderen Stadt geht. Aber leider ist dies eine soge. Kannleistung, daher kann jedes JobCenter bzw. Arge die Übernahme ablehnen… bzw. dem Arbeitssuchenden Steine in den Weg legen. Kaum ein Hartz-4 Bezieher wird ernsthaft die Kosten für eine Fahrt nach Bayern bezahlen können, wenn er selbst zum Beispiel in Niedersachsen lebt – denn so müsste er etwa 200Euro bezahlen (vom Regelsatz von 359Euro (wenn er alleine in einer Bedarfgemeinschaft lebt)).

Daher bin ich gespannt, wie es spätestens 2011 weitergeht… werden die Regelsätze erhöht? Bekommen Kinder von AlgII-Beziehern kostenlosen Nachhilfeunterricht und womöglich noch kostenlose Reitstunden (Stichwort Teilhabe am gesellschaftlichem Leben)?

So oder so, es wird für die Politiker schwer werden zu verhindern, d. die Menschen mit einem geringen Einkommen weiterhin arbeiten wollen, wenn die Arbeitslosengeld II Bezüge genauso hoch, höher oder nur wenig unter dem monatlichen Gehalt liegen.

Die Welt beschäftigt sich auch mit der sozialen Gerechtigkeit im Bezug auf die soge. Mittelschicht:
http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.htmlStern.de hat einer Hartz4-Empfängerin (Aufstockerin) ein Forum eröffnet, in welchem Sie ihre persönliche Situation beschriebt.

http://www.stern.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-westerwelle-hartz-iv-macht-bestimmt-nicht-dekadent-1543113.html

Es ist schwierig in der heutigen Zeit einerseits sozial gerecht zu sein, Anreize zu schaffen zu arbeiten und gleichzeitig dafür zu sorgen, d. es in Deutschland genug Arbeitsplätze gibt (Stichwort Mindestlohn). Denn was nutzt einem der Mindestlohn, wenn die Unternehmen dann einfach in ein Nachbarland gehen, wo die Löhne und Steuerabgaben niedriger sind… es bleibt also Spannend wie es weitergeht. Wenn es hier nicht um Menschen gehen würde – könnte man sich über die Diskussion erheitern…

Union einigt sich im Streit um Jobcenter – Gesetzesänderung

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Posted on 8th Februar 2010 by admin in Zukunft der JobCenter

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So wie es aussieht, soll nun doch eine Grundgesetzänderung kommen und es sieht fast so aus, als ob die JobCenter so erhalten bleiben, wie sie sind.
Dies wird meiner Meinung nach vor allem an dem klaren Nein zur Reform der JobCenter von Hr. Koch (Hessen) liegen (und den anderen Bundesländern, welche auch gegen eine Reform waren).

Nun will unsere Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen (CDU) mit der SPD über die Grundgesetzänderung verhandeln.

Die SPD signalisierte dazu bereits ihre Zustimmung.Durch die Grundgesetzänderung werden die 346 Jobcenter (welche von den Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam geführt werden) erhalten bleiben.

Zitat Focus.de:

Von der Leyen sagte nach dem rund zweistündigen Gespräch, die Kommunen sollten künftig wählen können, ob sie allein oder gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit die Langzeitarbeitlosen betreuen. Die Zusammenarbeit in den Jobcentern solle im Grundgesetz ermöglicht werden. Die Union wolle dabei klarstellen, dass die Kommunen diese Aufgabe auch alleine übernehmen könnten. “

Quelle: Focus.de


Hartz IV soll umbenannt werden

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Posted on 1st Februar 2010 by admin in Hartz IV

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Frau von der Leyen möchte am liebsten das Wort „Hartz IV” verbannen, der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere.

Deshalb sei es „absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet”, neue Begriffe sollen von der Bevölkerung kommen…
Quelle: Focus

Dabei hat man allerdings vergessen, d. es eigentlich Arbeitslosengeld II heißt – Hartz4 ist daher quasi nur ein Pseudonym. Hier stellt sich dann die Frage, wie die Politik Einfluss auf den allgemeinen Sprachgebrauch nehmen will.

Ende Januar lässt sich Frau von der Leyen über die Zukunft der JobCenter aus

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Posted on 23rd Januar 2010 by admin in Zukunft der JobCenter

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Ich bin echt mal gespannt, was Frau von der Leyen (unsere Arbeitsministerin) über die Zukunft der JobCenter (und Hartz4) sagen wird.
Also noch das Wochenende abwarten und dann mal intensiv die Nachrichten lesen, oder Newsreader entsprechend füttern…

Übrigens wird es im Februar noch eine Entscheidung über die Höhe von Hartz4 geben.

Zukunft der JobCenter – Die verschiedenen Personalversammlungen

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Posted on 20th Januar 2010 by admin in Zukunft der JobCenter

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Derzeit gibt es verschiedene Personalversammlungen, wo es vor allem um die Zukunft der JobCenter gehen soll und vor allem wie geht es weiter?

Da seitens der Politik noch nichts genaues entschieden wurde, stehen noch alle Möglichkeiten offen.  So können die verschiedenen Sprecher derzeit nur verschiedene Szenarien durchspielen und sagen, wie es dann weiter geht.

Und bitte keine Sorge, für die soge. Kunden (ALGII / Hartz4 -Emfänger) soll das dann Reibungsfrei über die Bühne gehen, ich denke mal, nach der Umstellung zu Hartz4 wird man daraus gelernt haben und es wirklich weitestgehend störungsfrei über die Bühne bringen können – egal was die JobCenter dann werden.

Hartz-IV-Bezieher können aufgefordert werden, die Zeugnisse ihrer Kinder vorzulegen

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Posted on 12th Dezember 2009 by admin in Hartz IV

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VGW 1615 Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet von einem neuerlichen Fall, in dem eine Arge ohne gesetzliche Grundlage fragwürdige Forderungen an Leistungsbezieher stellt.

So sei die Tochter einer Hilfedürftigen dazu angehalten worden, mit jedem Jahres- und Halbjahreszeugnis bei der Arge vorzusprechen.

Die Arge Märkischer Kreis begründet ihr Vorgehen in einer Stellungnahme damit, dass dies der Betreuung der 17-Jährigen Oberstufenschülerin diene. Auf diese Weise könne der weitere berufliche Werdegang besprochen werden. Ein Schulbesuch wäre zwar nicht genehmigungspflichtig. Sollten allerdings entsprechende Voraussetzungen für eine schulische oder berufliche Aus- oder Weiterbildung nicht erfüllt sein, könnten schließlich Alternativen im Rahmen des Beratungsgesprächs erörtert werden.

Eine Sprecherin der der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte auf Nachfrage der WAZ: “Bezieht eine Bedarfsgemeinschaft Leistungen der Arge, liegt es in der Hand des Vermittlers, wie er vorgeht.” Die BA-Sprecherin fügte jedoch hinzu, dass nach Kenntniss der BA kein Gesetzestext exsistiere, der diesen Vorgang nahelege.

Quelle:  Sozialleistungen.info