Kein Hartz IV für DSDS-Teilnehmer (hier: Helmut Orosz, Mehrzad Marashi und Menowin Fröhlich)

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Posted on 27th Februar 2010 by admin in Hartz IV

Bereits gestern konnte man lesen, d. den DSDS (Deutschland sucht den Superstar)-Interpreten Hartz IV (oder auch ALG II genannt) gestrichen wurden.

Der Grund ist ganz einfach: Sie bekommen von RTL pro Mottoshow ca. 3.000Euro an Aufwandsentschädigung – wenn man davon ausgeht, das es pro Monat 4 Mottoshows gibt sind es 12.000Euro pro Monat. Nach zwei Monaten ist der oder die Gewinnerin dann entschieden, aber solange benötigen sie auch kein Hartz IV – schließlich können die drei ihren Lebensunterhalt von den 3.000Euro Aufwandsentschädigung pro Mottoshow bezahlen.

Wenn das Geld dann aufgebraucht ist, erhalten die drei wieder Leistungen vom Staat – ich finde das nur gerecht.

Westerwelle vs. Hartz-4-Dekadenz

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Posted on 15th Februar 2010 by admin in Hartz IV

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In der aktuellen Diskussion um Herrn Westerwelle und Hartz4 (ALG II) hat Herr Westerwelle noch einmal nachgelegt und gesagt: “mehr und mehr zu den Deppen der Nation”. Die Kritik an seinen Aussagen hält er für Scheinheilig.

Nachzulesen auf Welt.de

Ich kann die Äusserungen von Herrn Westerwelle durchaus verstehen, es ist heutzutage nun mal so, d. Hartz4-Empfänger Leistungen, Miete, Versicherungen (zumindest die Krankenversicherungen), uvm. bezahlt bekommen. Im einzelnen bekommen AlgII Bezieher bzw. die Kinder und Angehörigen folgende Vergünstigungen:

- Volle übernahme der Kosten für Klassenfahrten

- Volle oder Teilweise Übernahme der Kosten für Öffentliche Verkehrsmittel (je nach Stadt (zum Beispiel in Frankfurt am Main und in Hannover))

- Andere “Sozialtickets”, welche Vergünstigungen für verschiedene Einrichtungen ermöglichen (Museen, Zoos, etc.)

- GEZ-Befreiung

- 100Euro pro Jahr und schulpflichtiges Kind für Schulmaterial

Es ist umumstritten, d. man Menschen ohne Arbeit helfen muss und soll. Aber es ist und sollte eine Grundsicherung bleiben. Vielmehr sollten AlgII-Bezieher darin unterstützt werden, Arbeit auch in anderen Städten aufzunehmen. Zwar können schon jetzt die Fahrtkosten erstattet werden, wenn es um ein Vorstellungsgespräch in einer anderen Stadt geht. Aber leider ist dies eine soge. Kannleistung, daher kann jedes JobCenter bzw. Arge die Übernahme ablehnen… bzw. dem Arbeitssuchenden Steine in den Weg legen. Kaum ein Hartz-4 Bezieher wird ernsthaft die Kosten für eine Fahrt nach Bayern bezahlen können, wenn er selbst zum Beispiel in Niedersachsen lebt – denn so müsste er etwa 200Euro bezahlen (vom Regelsatz von 359Euro (wenn er alleine in einer Bedarfgemeinschaft lebt)).

Daher bin ich gespannt, wie es spätestens 2011 weitergeht… werden die Regelsätze erhöht? Bekommen Kinder von AlgII-Beziehern kostenlosen Nachhilfeunterricht und womöglich noch kostenlose Reitstunden (Stichwort Teilhabe am gesellschaftlichem Leben)?

So oder so, es wird für die Politiker schwer werden zu verhindern, d. die Menschen mit einem geringen Einkommen weiterhin arbeiten wollen, wenn die Arbeitslosengeld II Bezüge genauso hoch, höher oder nur wenig unter dem monatlichen Gehalt liegen.

Die Welt beschäftigt sich auch mit der sozialen Gerechtigkeit im Bezug auf die soge. Mittelschicht:
http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.htmlStern.de hat einer Hartz4-Empfängerin (Aufstockerin) ein Forum eröffnet, in welchem Sie ihre persönliche Situation beschriebt.

http://www.stern.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-westerwelle-hartz-iv-macht-bestimmt-nicht-dekadent-1543113.html

Es ist schwierig in der heutigen Zeit einerseits sozial gerecht zu sein, Anreize zu schaffen zu arbeiten und gleichzeitig dafür zu sorgen, d. es in Deutschland genug Arbeitsplätze gibt (Stichwort Mindestlohn). Denn was nutzt einem der Mindestlohn, wenn die Unternehmen dann einfach in ein Nachbarland gehen, wo die Löhne und Steuerabgaben niedriger sind… es bleibt also Spannend wie es weitergeht. Wenn es hier nicht um Menschen gehen würde – könnte man sich über die Diskussion erheitern…

Hartz-IV-Sätze verstossen gegen deutsches Grundgesetz

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Posted on 9th Februar 2010 by admin in Hartz IV

Heute Vormittag gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, das bis Jahresende eine Neuregelung getroffen werden muss.

Ferner hat der Erste Senat angeordnet, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in seltenen und begründeten Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen.

Bei diesem Urteil geht es vor allem, d. d. Landessozialgericht Zweifel daran hat, das die Berechnung der Bedarfssätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind und hat deswegen Karlsruhe zur höchstrichterlichen Klärung angerufen.

Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet.

Weiterführende Quelle: nzz.ch

Ich bin ja mal gespannt, wie die Neuberechnung am Ende aussehen wird. Ich hoffe, es im ende darauf hinauslaufen, d. nur Kinder in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen eine Erhöhung der Sätze erfahren. Mehr Geld wäre das falsche Signal, denn schon jetzt bekommen die Kinder von Hartz-Beziehern alle Klassenfahrten bezahlt, bekommen pro Jahr 100Euro, usw… noch besser wäre es, wenn die Sätze ab dem 3. Kind gesenkt würden… (schließlich ist dann schon genug Kleidung und Spielzeug von den anderen Kindern vorhanden).
Es ist eh erstaunlich, d. man manchmal den Eindruck haben könnte: Je ärmer die Familie, um so mehr Kinder haben die.


Hartz IV soll umbenannt werden

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Posted on 1st Februar 2010 by admin in Hartz IV

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Frau von der Leyen möchte am liebsten das Wort „Hartz IV” verbannen, der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere.

Deshalb sei es „absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet”, neue Begriffe sollen von der Bevölkerung kommen…
Quelle: Focus

Dabei hat man allerdings vergessen, d. es eigentlich Arbeitslosengeld II heißt – Hartz4 ist daher quasi nur ein Pseudonym. Hier stellt sich dann die Frage, wie die Politik Einfluss auf den allgemeinen Sprachgebrauch nehmen will.

Hartz-IV-Bezieher können aufgefordert werden, die Zeugnisse ihrer Kinder vorzulegen

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Posted on 12th Dezember 2009 by admin in Hartz IV

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VGW 1615 Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet von einem neuerlichen Fall, in dem eine Arge ohne gesetzliche Grundlage fragwürdige Forderungen an Leistungsbezieher stellt.

So sei die Tochter einer Hilfedürftigen dazu angehalten worden, mit jedem Jahres- und Halbjahreszeugnis bei der Arge vorzusprechen.

Die Arge Märkischer Kreis begründet ihr Vorgehen in einer Stellungnahme damit, dass dies der Betreuung der 17-Jährigen Oberstufenschülerin diene. Auf diese Weise könne der weitere berufliche Werdegang besprochen werden. Ein Schulbesuch wäre zwar nicht genehmigungspflichtig. Sollten allerdings entsprechende Voraussetzungen für eine schulische oder berufliche Aus- oder Weiterbildung nicht erfüllt sein, könnten schließlich Alternativen im Rahmen des Beratungsgesprächs erörtert werden.

Eine Sprecherin der der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte auf Nachfrage der WAZ: “Bezieht eine Bedarfsgemeinschaft Leistungen der Arge, liegt es in der Hand des Vermittlers, wie er vorgeht.” Die BA-Sprecherin fügte jedoch hinzu, dass nach Kenntniss der BA kein Gesetzestext exsistiere, der diesen Vorgang nahelege.

Quelle:  Sozialleistungen.info