Union einigt sich im Streit um Jobcenter – Gesetzesänderung

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Posted on 8th Februar 2010 by admin in Zukunft der JobCenter

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So wie es aussieht, soll nun doch eine Grundgesetzänderung kommen und es sieht fast so aus, als ob die JobCenter so erhalten bleiben, wie sie sind.
Dies wird meiner Meinung nach vor allem an dem klaren Nein zur Reform der JobCenter von Hr. Koch (Hessen) liegen (und den anderen Bundesländern, welche auch gegen eine Reform waren).

Nun will unsere Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen (CDU) mit der SPD über die Grundgesetzänderung verhandeln.

Die SPD signalisierte dazu bereits ihre Zustimmung.Durch die Grundgesetzänderung werden die 346 Jobcenter (welche von den Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam geführt werden) erhalten bleiben.

Zitat Focus.de:

Von der Leyen sagte nach dem rund zweistündigen Gespräch, die Kommunen sollten künftig wählen können, ob sie allein oder gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit die Langzeitarbeitlosen betreuen. Die Zusammenarbeit in den Jobcentern solle im Grundgesetz ermöglicht werden. Die Union wolle dabei klarstellen, dass die Kommunen diese Aufgabe auch alleine übernehmen könnten. “

Quelle: Focus.de


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